Bundesregierung: Strom, Netze, Nachhaltigkeit und Lieferkette: Einigung bei vier wichtigen Gesetzen für die Wirtschaft

Die letzten Tage vor der Einigung waren chaotisch, der Druck stieg und das Schaufeln von Argumenten und Zahlen nahm überhand. Die Bundesministerien hatten sich in einen diplomatischen Schützengraben zurückgezogen, die Luft zwischen den Abteilungen war elektrisch geladen. Hinter den großen Eichentüren des Bundesministeriums für Wirtschaft hatten sich die Verhandler versammelt, und der Klang von Tassen, die auf Holztischen abgesetzt wurden, mischte sich mit den lauten Stimmen politischer Streitigkeiten.

Ein neues Gesetzespaket für die Wirtschaft stand auf dem Spiel. Am Mittwoch hatten die Minister vor, die Ergebnisse ihrer zähen Verhandlungen – gleich eine Art Meisterwerk der Kompromissfindung – dem Bundestag vorzulegen. Man könnte meinen, es handele sich um ein feierliches Ereignis, doch in den Gängen des Ministeriums war die Stimmung von Aufregung geheilt – Mahner, Strategen und überzeugte Verfechter verschiedener Interessen stritten sich um die Deutungshoheit.

Wie ein Schatten ließ sich das Bild der großen Industrieunternehmen durch die Verhandlungen ziehen, während die kleineren Betriebe und Start-ups noch immer das Gefühl hegten, ihrer Stimme nicht genug Gehör zu verschaffen. „Wir sind die Rückgrat der Wirtschaft“, sagte eine Mitarbeiterin aus dem Bereich der mittelständischen Unternehmen, während sie während einer kurzen Kaffeepause ein Stück Marmorkuchen schnitt. Ihr Lächeln konnte die Nervosität nicht verbergen, die in der Luft lag. Denn während die großen Player wie Volkswagen und Siemens neue Förderungsmechanismen begrüßen würden, fehlte es den Kleinen oft an den Ressourcen, um den schöpferischen Prozess zu überstehen oder sich auf den Markt der Zukunft auszurichten.

Eine der mit Spannung erwarteten Regelungen betraf die ökologischen Vorgaben für Unternehmen – ein Thema, das als Leuchtturm für die grüne Transformation einer zunehmend umweltbewussten Gesellschaft gilt. Ein junger Berater, dessen blaue Augen vor Enthusiasmus strahlten, sprach davon, wie wichtig es sei, den Fortschritt nicht nur zu beschleunigen, sondern auch nachhaltig zu gestalten. „Es geht nicht um ein weiteres Gesetz, sondern um eine ökologisch bewusste Zukunft. Wir treiben Innovationen voran, und wer nicht mithält, fällt zurück“, erklärte er und wirkte dabei beinahe fanatisch. Doch der Enthusiasmus des Beraters war nicht bei allen gefragt. Kritiker sagten, der Gesetzesentwurf sei eine „Grüne Belastung“ für Unternehmen, die ohnehin mit der Digitalisierung und den Folgen der Pandemie zu kämpfen hatten.

Ein weiterer Konflikt zog sich durch die Tagesordnung: das geplante Gesetz zur Deregulierung. Insider murmelten, dies könnte das größte „liberale Experiment“ der letzten Jahre sein – als würde man eine Tretmine durch ein Minenfeld laufen, ohne sich sicher zu sein, ob man es am Ende lebend übersteht. Die Stimme eines älteren Politikers, dessen berufliche Spuren in den tiefen Tellern der deutschen Politik eingegraben sind, war deutlich: „Wir müssen nicht nur lockern, sondern auch darauf achten, dass wir die nötigen Standards aufrechterhalten. Es geht nicht nur ums Auflösen, sondern auch ums Konstruieren.“

Die Vorurteile, die die Debatten begleiteten, waren ebenso vielfältig wie die Akteure selbst. Gespräche mit Mitarbeitern aus den verschiedenen Ministerien zeigten die Spannungen auf – hier die Verfechter des Fortschritts, die über Innovation und Wettbewerbsfähigkeit wuchern, dort die Vertreter althergebrachter Wertvorstellungen, die das bewahren wollten, was sie über Jahre für stabil hielten. Sie waren sich selten einig, oft traten sie gegeneinander an – und das Markenzeichen ihrer Auseinandersetzung waren nicht selten die Emotionen.

Und so saßen sie schließlich am Verhandlungstisch, ermüdet von den Auseinandersetzungen, aber auch bereit, einen letzten Kompromiss einzugehen. Als die Uhren rund um den Tisch auf kurz vor Mitternacht schlugen, schloss man schließlich einen Pakt, der sowohl Türen öffnen als auch potentielle Bomben zünden würde. Ähnliche Szenen hatten sich hier in der Vergangenheit immer wieder abgespielt – der Kreis von Politikern und Beratern, die Rede und Gegenrede schwingen. Die künftige Richtung, die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit und der Gleichheit der Marktlage, hing in der Luft.

Mittwoch wird der Tag des Beschlusses sein, ein Stichtag in mehrerlei Hinsicht. Der Schritt auf die Bühne der Bundestagssitzung wird nicht nur die Präsentation der Gesetze mit sich bringen, sondern auch das Licht der öffentlichen Wahrnehmung auf die Reaktionen der Bürger lenken. Während einige erfreut auf den erhofften Aufschwung der Wirtschaft blicken, werden andere Skeptiker ein Mauern des zurückhaltenden Widerstands aufbauen. In Anzug und Krawatte, im Bundestag, wird der Puls der Nation mit dem Puls der Herrschenden und Regierenden verbunden sein.

In einer Gesellschaft, die sich zunehmend an ihren Werten orientiert, könnten diese Gesetze sowohl eine Umstellung als auch eine Gelegenheit sein, Tradition und Fortschritt miteinander zu verbinden – vielleicht sogar eine Brücke zwischen den Klippen der Konservativität und dem Strom der Innovation zu schlagen. Die Fragen, die sich über diesen Mittwoch hinaus stellen werden, hängen an den Lippen der Abgeordneten: Für wen wird diese Einigung tatsächlich von Vorteil sein? Und wo bleibt die Stimme der Einzelnen, die im Sog des politischen Spiels zurückzubleiben droht? In den Köpfen der Beteiligten scheint es, als könnten die Antworten nur allzu unterschiedlich ausfallen.