CSU: Söder schlägt milliardenschweres Sparpaket vor

In der schimmernden Aula eines Münchner Gymnasiums sitzt Markus Söder auf der Bühne, das Licht reflektiert sich in seinen Brillengläsern, während er mit fester Stimme zu den Schülern spricht. Es sind keine allgemeinbildenden Themen, die er anspricht – es ist das große Sparen, das Publikum ist aufmerksamer als man es bei schulischen Angelegenheiten erwarten könnte. „Wir müssen Prioritäten setzen“, sagt er, seine Gestik deutet auf eine tiefgreifende Umstrukturierung der bayerischen Förderpolitik hin. „Wohngeld, Wärmepumpenförderung, Entwicklungshilfe – alles muss auf den Prüfstand.“ Die Schüler, viele aus bildungsnahen Familien, schauen skeptisch drein. Für sie bedeutet Regierungspolitik oft direkte Auswirkungen auf ihre Familien, die Mieten in der Stadt, den geplanten Umstieg auf nachhaltige Energien.

Als er die Bühne verlässt, bleibt das Echo seiner Worte hängen. Wahrscheinlich hätte er ein paar Jahre zuvor in dieser Aula einen anderen Kurs eingeschlagen; damals waren die Rufe nach Investitionen in erneuerbare Energien und sozialer Gerechtigkeit lauter geworden. Doch die politische Landschaft hat sich verändert, und mit ihr der Ton der CSU, die Söder nun an der Spitze vehement repräsentiert.

In den sanierten Räumen der Parteizentrale warten Berater und Funktionäre auf ihn. Wie Schatten umringt er sein inneres Beraterteam, und die Gespräche sind schnell, die Mienen angespannt. Schnitt für Schnitt wird das Sparpaket in Form eines dichten Papiers formuliert, das Einschnitte in Leistungen verspricht, die für viele Bürger nicht nur eine Krücke, sondern längst eine Notwendigkeit geworden sind.

Es sind keine leichten Themen, die da auf dem Tisch liegen. Die Wärmepumpenförderung, ein Antiquitätenverkäufer in dieser Zeit, als Deutschland auf die Suche nach klimafreundlichen Lösungen geht. Bisher sollten diese Förderungen Familien helfen, die sich den teuren Umstieg auf erneuerbare Energien nicht leisten können. „Es ist keine Staatsaufgabe, den deutschen Traum vom Eigenheim letzten Endes zu subventionieren“, murmelt ein Berater.

Jede Kürzung, die Söder anvisiert, wird von einem Echo betroffen gemacht. In einem Stadtteil Münchens, wo die Wellen der Globalisierung sichtbar werden, stehen Mietwohnungen in den letzten unrenovierten Altbauten. Hier fühlen sich viele Omas und Opas aus der Nachkriegszeit sicher, obwohl die moderne Welt vor der Tür steht und die Mieten in ungeahnte Höhen schießen. „Was soll das mit dem Wohngeld? Die Menschen sind doch darauf angewiesen“, sagt Marlene, eine Rentnerin, die hier seit 50 Jahren lebt. Die Diskussion um Einsparungen trifft hier auf eine andere Realität: „Die Politker müssen erst einmal verstehen, was auf dem Tisch liegt. Bei uns – die Mieten, die Inflation. Da hilft kein Sparen.“

Die Herausforderungen sind vielschichtig, das spürt auch die Partei. Innenpolitische Auseinandersetzungen lodern unter der Oberfläche, während sie gleichzeitig auf die Bundespolitik schielen. Da gibt es Stimmen, die die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe als unverantwortlich brandmarken. „Wir leben in einer globalen Welt, und wenn wir nicht helfen, wo landen wir dann?“, fragt Ali, ein junger Flüchtling, der in einem Hamburger Stadtteil lebt, der vor einem Jahr in die Schlagzeilen geriet. Auch für ihn sind die Forderungen Söders nicht nur Politik, sondern ein Zwang, mit dem er und seine Freunde leben müssen. „Die Menschen brauchen Hilfe, nicht noch mehr Druck.“

Söder jedoch bleibt entschlossen. Im Lärm des Parteitages, der diesen Tag krönt, wird er entscheiden, werden Zahlen auf den Tisch gelegt. Ausreisepflichtige Asylbewerber – ein weiteres ständiges Thema. Ein schmaler Grat zwischen politischer Verantwortung und menschlicher Pflicht. „Wir können nicht endlos für alles aufkommen“, tönt es, während er die Details einer neuen Verordnung absteckt, die weniger Ausgaben, weniger Unterstützung vorsehen könnte. In den Fluren murmeln Parteikollegen, es wird hinterfragt, ob dies wirklich der Weg der Zukunft sein kann.

Ein Abendspaziergang durch die Münchner Altstadt, vorbei an gut besuchten Restaurants, in denen es nach gegrilltem Fleisch duftet und sich die Menschen um Schanigärten drängen, offenbart das andere Bild: Junge Familien, die sich ihre Feriensommer im Ausland nicht mehr leisten können, ja, die sogar um den nächsten Winter fürchten. Während die eine Hand des Staates Kürzungen vorschlägt, spüren sie an der anderen Hand die Gezeiten des Wirtschaftswachstums, das unaufhörlich rollt.

Die Gesichter der Menschen, die hier Tag für Tag um ihren Platz in einer sich wandelnden Gesellschaft kämpfen, sind ein stetiges Echo auf Söders Worte, die er mit der Hoffnung der CSU auf eine festere und klarere Aura in den Köpfen der Wähler platziert. Aber droppt er die Hilfe, während er die Reichen und weniger Reichen durch ein Sparpaket vereinheitlichen möchte? Es sind Fragen, die unter dem prickelnden Glanz der Münchner Fassade verborgen bleiben, die wie in einem alten Slum nach ihren Antworten rufen.

Ob Markus Söder den Mut oder die Entschlossenheit hat, den Pfad seiner politischen Ankündigungen wirklich zu gehen, wird sich zeigen. Doch die Menschen wissen, dass Politik nicht in Zahlen allein besteht, und dass jeder Raster, das er zieht, auch das Schicksal von Menschen betrifft.