Debatte über AfD: SPD-Chef für AfD-Verbotsverfahren

Die Debatte um die Alternative für Deutschland (AfD) gleicht einem gefährlichen Tanz auf dem Drahtseil, einer Gratwanderung zwischen politischen Überzeugungen und rechtlichen Gegebenheiten. Es ist die Art von Diskussion, die sich in Cafés, über Gartenzäune hinweg oder in versammelten Familien abspielt. Tag für Tag wird sie intensiv geführt, oft leidenschaftlich und manchmal auch mit akuter Besorgnis.

Ein junger Mann, offensichtlich in den Zwanzigern, sitzt in einem kleinen Café nahe dem Tempelhofer Feld, den Laptop vor sich und die ständigen Benachrichtigungen seines Handys auf lautlos geschaltet. Er folgt gespannt dem Geschehen um die AfD, deren Rolle in der deutschen Politik sich zunehmend verfestigt hat. Dort, wo sich einst nur relativ marginale Gruppen versammelten, hat sich über die Jahre ein wahrer Mikrokosmos des Rechtsradikalismus kultiviert. Der Verfassungsschutz, der mit der Aufgabe betraut ist, solche extremistischen Tendenzen zu beobachten, hat die Partei nun als gesichert rechtsextrem eingestuft. Doch diese Einstufung liegt vorerst auf Eis. Es ist ein schmaler Grat zwischen der Wahrnehmung der Bürger und den harten rechtlichen Fakten, der in diesen Tagen besonders scharf erlebbar wird.

Lars Klingbeil, der Vizekanzler und führende Kopf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), hat sich für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Hinter seinen Worten schwingt etwas mit – nicht nur die Sorge um die Demokratie, sondern auch die Angst, dass das fremdenfeindliche und aggressive Gedankengut dieser Partei weiter Wurzeln schlagen könnte. Im Café, wo ein umstrittenes Thema aufläuft, hört man die flüsternden Stimmen der anderen Gäste, die den Ominösen, den Unbekannten, fürchten, den Klingbeil mit seinen Aussagen zu bannen versucht. Sie fragen sich, ob es nicht, im Angesicht der wachsenden Radikalität, auch einen gefährlichen Rückschritt bedeuten könnte.

Ein älterer Herr, dessen graue Haare im Kontrast zu seinem analogen Notizbuch stehen, warnt davor, dass ein Verbot der AfD den Opfern ihrer Ideologie lediglich mehr Nährboden zur Verfügung stellt. “Das hält das Gefecht nur am Laufen”, murmelt er und wirft einen prüfenden Blick auf die umstehenden Tische, als wollte er feststellen, ob sein Argument auf Wohlgefallen stößt. Der junge Mann im Café runzelt die Stirn, geht mit seinem eigenen Gedankengang jedoch nicht weit genug. Ihm wird bewusst, dass der Widerstand gegen eine fundamentale Neugestaltung der politischen Landschaft in Deutschland nicht aufhören darf.

Erinnerungen drängen sich auf, als Staaten begannen, ihre politischen Gegner als Bedrohung zu deklarieren. „Das darf nicht passieren, das haben wir schon einmal durchgemacht“, sagt eine ältere Dame, die zufällig am Nachbartisch Platz genommen hat. Sie spricht mit einer Autorität, die aus Lebenserfahrung mündet. Ihre Augen funkeln und ihre Stimme wird härter, als sie von der Stigmatisierung erzählt, die immer mit einem Verbot einhergeht. „Man macht die Menschen zu Märtyrern. Sie werden sich noch mehr verbünden!“

In den sozialen Medien wird indes ebenfalls ganz offen darüber diskutiert, wie eine mögliche Verbotsstrategie sich überhaupt umsetzen ließe. Einige kreativen Köpfe empfehlen, auf die Legalität zu setzen und das Potenzial von Klagen und Widersprüchen auszuloten. Es wird klar, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht nur komplex, sondern einem weit verzweigten Netz gleichkommen, das einen bestimmten Freiraum offeriert. Mehr als einmal wird die juristische Dimension angesprochen, und die Fragen häufen sich, wie etwa: Was bedeutet es, eine politische Partei als rechtsextrem einzustufen? Wo sind die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz der demokratischen Grundwerte?

Gerade in den letzten Wochen hat sich möglicherweise ein schleichender Umschwung angedeutet. Auf der einen Seite stehen, neben Klingbeil, etliche Politiker und Wissenschaftler, die die Notwendigkeit eines entschiedenen Handelns betonen. Auf der anderen Seite jedoch gibt es ein wachsende Anzahl von Bürgern, die sich aus der Diskussion zurückziehen, als wäre der öffentliche Bezug auf die AfD nicht mehr der Rechte wert. Ignoranz? Nichts könnte gefährlicher sein, als sich den Tatsachen nicht zu stellen. Die Notwendigkeit, eine Position zu beziehen, wird durch ein gewachsenes Gefühl der Ohnmacht immer drängender.

In den nächsten Tagen weiß der junge Mann, gleich wie viele andere, wo er seine Stimme erheben möchte – beim nächsten Stadtteilgespräch oder in der nächsten Wahlurne. Doch die Befürchtungen, dass er einmal den Rainbow-Schild überhängt oder sich eingeschüchtert zurückzieht, bleiben. Vielleicht lässt sich eine Antwort auf die Frage, wie und ob die AfD aus der politischen Landschaft Deutschlands verbannt werden sollte, nicht so leicht finden. In einem Land, in dem der Schatten der Vergangenheit über den Diskussionen schwebt, bleibt die schwerste Aufgabe möglicherweise nicht das Verbot selbst, ja nicht einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern das übergreifende Verständnis dafür, wie man im Wissen um die erlebte Geschichte eine moderne, inklusive und vor allem gerechte Gesellschaft gestalten kann.