Meinung | Der ICC ist eine Gefahr für Amerikaner

Zwischen Sanktionen und Machtprojektion: Ein Blick auf Trumps jüngste Strafmaßnahmen

Die Nachrichten überschlagen sich an jenem Abend in Washington, als das Weiße Haus unter der Leitung von Donald Trump neue Sanktionslisten vorstellt. Einzelpersonen, so heißt es offiziell, stehen im Zentrum der verschärften Maßnahmen – Geschäftsleute, Politiker, Akteure, die auf globaler Bühne mit Russland und anderen geopolitischen Brennpunkten verknüpft sind. Ein Vorgang, der zumindest auf den ersten Blick der Außenpolitik eine ordnende, strafende Kontrolle suggeriert, in Realität aber wie ein treffendes Sinnbild für Ambivalenz und politische Inszenierung wirkt.

Das Staccato der Pressekonferenzen, die gewohnt stoische Miene des Präsidenten, der manchmal betont, man müsse „hart durchgreifen“, während seine engsten Verbündeten eher von „Wirtschaftsdruck“ sprechen: In diesen Nuancen spiegelt sich das Ringen um Einfluss wider – sowohl in Amerika als auch weltweit. Doch wenn man hinter das scharfkantige Raster der Listen schaut, öffnet sich ein Feld voller Fragen, paradoxer Szenen und menschlicher Schicksale, die zwischen den Zeilen kaum sichtbar bleiben.

Eine Straße in Moskau, in einem Viertel, das weder von den Touristenführern beachtet noch in den westlichen Schlagzeilen überwärtig wird. Hier lebt Oleg, ein Mittvierziger mit einem bescheidenen Autohaus, der vor wenigen Jahren noch intime Geschäftsbeziehungen zu einem der gelisteten Namen pflegte. Für ihn bedeuten die Sanktionen nichts weniger als eine Zäsur; nicht nur im Privatleben, sondern in der Wahrnehmung seiner Umgebung. „Man sagt, die Welt hat sich verändert – aber eigentlich sind wir die einzigen, die eingefroren wurden“, sagt Oleg nüchtern und blickt aus dem Fenster seines kleinen Büros auf die graue Stadt. Sein Geschäft leidet, Lieferketten brechen ab, Kreditgeber sehen ihn mit Argwohn.

Doch ist das wirklich das Ziel? Oder werden solche Maßnahmen zu einem politischen Poker genutzt, in dem Menschen zu Figuren im Schatten geopolitischer Strategemen werden? Es wäre leicht, an naive Pragmatik zu glauben, doch die Realität ist komplexer. Hinter den Sanktionen verbirgt sich der Versuch, die eigene Macht zu manifestieren, der Gegner zu destabilisieren – und gleichzeitig innenpolitisch Stärke zu demonstrieren.

In einem Konferenzraum in Washington sitzen Berater und Experten. Die Sanktionspolitik ist dort seit Jahren ein einschlägiges Thema, das in hitzigen Debatten immer wieder zwischen Isolation und Engagement abwägt. „Wir bestrafen nicht nur – wir senden Botschaften“, sagt eine Beraterin, die anonym bleiben möchte. „Manchmal sind die Botschaften allerdings so verworren, dass sie kaum verstanden werden.“ Ihre Stimme hat diese unzufriedene Nuance des Zweifels, die in den Fluren der Macht oft überhört wird.

Die Sanktionen stellen währenddessen auch die Frage nach der Wirksamkeit dieses Instruments. Ein herkömmliches Mittel, ja, doch in einer Welt, die zunehmend digitalisiert, vernetzt und schnelllebig ist, verlieren sie zunehmend an Biss. Die Zerstörung von wirtschaftlichen Verbindungen mag auf dem Papier glasklar sein, aber wer soll dafür bezahlen? Restlose Abgrenzung scheint selten möglich – vielmehr entstehen neue Spielräume, Schattenmärkte, Umgehungsstrategien.

Auf der anderen Seite zeigen die neuen Schwarzlistungen eine politische Erzählung, die von der Administration bewusst geführt wird. Sie schafft Gegnerbilder, spaltet die Welt in Schuldige und Unschuldige – mit dem klaren Nutzen, im innenpolitischen Spektrum Stärke zu demonstrieren. Solche Narrative erzeugen nicht nur Druck, sondern formulieren Identitäten. Für einen Teil der amerikanischen Gesellschaft könnte die klare Benennung von „Feinden“ als eine Form der Orientierung taugen, ja sogar als Ventil gegen die Komplexität der globalen Realität.

Doch abseits der großen Bühne sind es eben Menschen wie Oleg, deren tägliche Existenz von abstrakten politischen Entscheidungen geprägt wird – und zwar weitgehend ohne Mitspracherecht, oft hilflos. Der amerikanische Präsident mag neue Listen vorlegen, doch der Alltag in Moskau, in Berlin, in Teheran gestaltet sich weiter, manchmal weder als Folge dieser Sanktionen, noch als ihr Echo.

Es ist eine Politik, die aneckt und provoziert, die fordert und beschränkt; deren Spuren sind sichtbar, jedoch nicht immer nachvollziehbar. Und so bleibt der Eindruck eines Spiels, in dem die Grenzen zwischen gerechter Repression, politischer Inszenierung und menschlichem Schicksal oft verwischen.

Die Sanktionspolitik als Brennglas für ein globales Machtgerangel – eine Bühne, auf der zwischen Machtanspruch und realer Wirkung eine feine Balance gehalten wird, oft genug auch ins Wanken gerät. Unter der Oberfläche brodelt die Frage, ob, wann und wie mehr getan werden könnte – oder ob überhaupt mehr getan werden sollte. Doch diese Fragen verschieben sich stückweise unter den politischen Oberflächen, ohne dass sie laut ausgesprochen werden – ein geheimnisvoller Soundtrack einer Welt im Umbruch.